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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"CDU: Meldedaten für alle
Partei kritisierte Vorhaben der Grünen, rechte Postwurfsendungen
zu erschweren ... Die Berliner CDU lehnt einen von Bündnis 90/Die
Grünen vorgeschlagenen Verzicht auf Meldedaten der Bürger beim
Wahlkampf ab. ... Die bündnisgrüne Abgeordnete Ingrid Lottenburger
will einen Antrag ins Parlament einbringen, um das bundesweite und das
Berliner Meldegesetz zu ändern. Dann dürften nicht mehr alle
Parteien die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten der WählerInnen
kostenlos für Wahlwerbung nutzen. taz 13.7.98 S. 21
"Berliner CDU will Meldedaten nutzen" taz
13.7.98 S. 21
"CDU-General für Datenweitergabe
Sperre von Adressen wäre 'Kapitulation' vor Rechten ... Brandenburgs
CDU lehnt das Vorgehen einiger Kommunen ab, Parteien und deren Kandidaten
keine Auskünfte über Adressen mehr zu geben. Das hatte unlängst
Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix empfohlen. ... Die Empfehlung
des Datenschutzbeauftragten schränke die öffentliche Auseinandersetzung
mit radikalen Sprüchen ein. Dix hatte sich vor allem mit Blick auf
die Werbemethoden rechtsradikaler Parteien dagegen ausgesprochen. Namen,
Adressen und Alter von Wählern mitzuteilen. Dies stehe allerdings
im Ermessen der kommunalen Meldeämter. ... Jeder Bürger kann
bei der Anmeldung in seinem Wohnort einer Weitergabe der Daten widersprechen.
Dieser Vermerk bleibt bis zu einem Wegzug gültig. Datenschützer
Dix hält es für wahrscheinlich, daß viele Bürger von
diesem Recht nichts wissen." Tsp 13.7.98 S. 16
"CDU will Wählerdaten" BerlZtg 13.7.98
S. 27
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"Gauck-Behörde gibt Panne mit Akte der Stasi
zu
... 'In unserer Dresdner Außenstelle sind Akten über
eine Krankenschwester herausgegeben worden, die nicht, wie vorgeschrieben,
an bestimmten Stellen geschwärzt wurden', zitiert die Sächsische
Zeitung den Berliner Sprecher der Behörde, Johann Legner. ... Ein
Mitarbeiter von Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) hatte später
vor dem Klinikdirektor und Kolleginnen der Frau aus der Akte zitiert. Der
sächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Giesen,
hatte Meyer deshalb rechtswidriges Verhalten und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
vorgeworfen." SZ 13.7.98 S. 5
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"Focus: Detektei überführte für
Sozialamt Betrüger
Das Blatt berichtet, daß es sich um einen als schwer gehbehindert
eingestuften Mann handelt, der seit 1993 als erwerbsunfähig galt.
... Die Detektei habe herausgefunden, daß der Mann ohne Krücken
herumgelaufen sei und seine angeblich erwerbslose Frau in einer Gaststätte
gearbeitet habe." FR 13.7.98 S. 1
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"Auf Berlins Baustellen haben Wanzen keine Chance
Allerdings: Private Sicherheitskräfte dürfen keine
Ausweise überprüfen, keine Unterlagen beschlagnahmen, dürfen
niemanden am Weitergehen hindern oder festhalten." HB 13.7.98 S. 3
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